Mieterschutz mit Fragezeichen durch die Corona-Pakete: Ein schamloser Zugriff auf fremdes Eigentum !
OTS0113, 15. April 2020
JM Alma ZADIC: Wir lassen es nicht zu, dass jemand vor die Türe gesetzt wird.
Wien (OTS) – Die beschlossenen Hilfsmaßnahmen (Mietzinsstundung von 1.4.-30.6.2020) von Türkis-Grün-Rot klingen für die Mieter großartig, für die Vermieter tragen sie aber hochgradig eigentumsfeindliches Gedankengut und stimmen rechtlich mehr als nachdenklich. Hilfe ist gut und findet unsere Zustimmung aber bitte nicht im Widerspruch mit den Grundprinzipien unserer Rechtsordnung. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit sowie das Gebot der Sachlichkeit dürfen in Erinnerung gerufen werden.
Die kluge Justizministerin mit großer Fachkompetenz hätte juristisch/sachlich ausgewogene Lösungen präsentieren sollen/können, stattdessen wurde im Parlament letztlich mit großer Mehrheit ungeniert ein weiterer schamloser Zugriff auf fremdes Eigentum vorgenommen. Bereits vor der Krise hat es für Arbeitslose und sozial Bedürftige staatliche Hilfsgelder gegeben, wieso wurden diese Maßnahmen nicht einfach auf „Corona“ angepasst? Der Vermieter wird nun völlig einseitig gleich mehrfach belastet. Er soll die Stundung „schlucken“, er soll die Betriebskosten brav weiter bezahlen und er wird dem Risiko ausgesetzt, dass der anwachsende Schuldenberg vom Mieter letztlich nie bezahlt wird. Was nützen Verzugszinsen, wenn (wie so oft) Pfändungen ins Leere gehen?
Dass die privaten Vermieter auch bei der gewerblichen Vermietung im Stich gelassen wurden, rundet das Bild ab. Die Mieterseite, ob Cafe-Besitzer oder Altwarenhändler, erhält Zuschüsse, die Privatvermieter sollen aber Zahlungseinstellungen oder krasse Mietzinsreduzierungen unter Hinweis auf das ABGB schicksalsergeben hinnehmen.
Die privaten Vermieter sehen sich als konstruktiven Teil der österreichischen Wirtschaft und nicht als Spielball von dumpfem Wahlkampfgetöse.
Der Verein der Wiener Gründerzeithäuser erhebt daher Protest gegen die unsachlichen/unverhältnismäßigen wie gleichermaßen auch diskriminierenden Maßnahmen durch die Corona-Pakete zu Lasten der privaten Vermieter.
Rückfragen & Kontakt:
Kaspar Erath,
Obmann des Vereins zur Revitalisierung auf Aufwertung der Wiener Gründerzeithäuser