Kurzbericht zur Anhörung im Petitionsausschuss der Stadt Wien am 31.1.2019
Ca. 25 Personen waren im Wiener Rathaus versammelt, um sich unsere Argumente zur erfolgreichen Petition anzuhören.
Unser Standpunkt wurde klar vorgetragen: Ohne einer Verbesserung der Ertragsbasis werden nach und nach immer mehr Gründerzeithäuser großen Schaden erleiden. Abriss, Verkauf, Parifizierung, Gentrifizierung und ein deutliches Minus an Mietwohnungen werden die spürbaren Folgen sein. Die Ausschuss-Vorsitzende argumentierte mit den vielen Bemühungen der Stadt Wien und erwähnte insbesondere die Abrissverschärfungen aber auch andere Maßnahmen der Wiener Bauordnung. Im Wesentlichen herrschte die Meinung vor, dass der Stadt Wien mit der Bundeskompetenz (MRG) die Hände gebunden seien.
Meine Antwort dazu: Wien könnte sehr wohl die Ertragsbasis verbessern und zwar mit einer Anhebung des Wiener Richtwertes zum Beispiel für die ca. 9000 Häuser in Wiener Schutzzonen. Der Richtwert ist Ländersache, ein Schreiben der LR an den Justizminister würde genügen, war meine Anregung. Ich wies insbesondere darauf hin, dass nach der derzeitigen Rechtslage die Häuser in der Schutzzone gegenüber den Häusern außerhalb der Schutzzone (gleiches Entgelt) einer Diskriminierung ausgesetzt sind. Zu der Anhörung gibt es ein Protokoll, wir werden demnächst über das Beratungsergebnis informiert werden.
Kaspar Erath